Uchwała w sprawie określenia społeczno-politycznej misji spółki Besitzgesellschaft der Stadt Radebeul mbH

Die momentan gültige Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und das
Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege der Großen Kreisstadt Radebeul trat am
01.12.1998 in Kraft und wurde mit Inkrafttreten zum 01.01.2002 zuletzt geändert. In den
seitdem vergangenen 19 Jahren fanden sowohl gesetzliche als auch städtebauliche
Änderungen statt. Diese Veränderungen machen eine Anpassung der o.g. Satzung an die
aktuellen Begebenheiten dringend notwendig.

Im Grundsatz sind die Regelungen der bisherigen Straßen- und
Gehwegreinigungssatzung zwar beibehalten worden. Allerdings finden sich in der neuen
Satzung ausführlichere Begriffsbestimmungen sowie Konkretisierungen, insbesondere unter
dem § 2 der Satzung. Auch wurden immer wiederkehrende praktische
Anwendungsthematiken in der neuen Satzung aufgenommen und klar gestellt. So wird der
Satzung z.B. eine Anlage beigefügt, die den Sachverhalt Vorder –und
Hinterliegergrundstücke nochmals visuell darstellt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 21.07.2021 die Neufassung der
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und das Schneeräumen und Bestreuen
der Gehwege der Großen Kreisstadt Radebeul (Straßen- und Gehwegreinigungssatzung) in
der als Anlage 1 beigefügten Fassung.