8. zákon, kterým se mění hlavní zákony - právní oprava
Entsprechend der beigefügten Schreiben der Rechtsaufsicht (Anlagen 2 und 3) sollen recht-
liche Mängel betreffend die Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses in der Hauptsatzung
beseitigt werden. Diese sind zwar bereits in der praktischen Ausschussarbeit behoben (mo-
natliche Information in Listenform über alle Bauanträge und Bauvoranfragen mit entspre-
chendem planungsrechtlichen Zulässigkeitsvermerk, auch hinsichtlich Ausnahmen und Be-
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Haupt-
satzung.
Beratungsfolge:
- 15.07.2020 - SR - Entscheidung
SR 38/20-19/24
Anlagen