Mimořádné výdaje Pomoc Ukrajině
Die städtische Unterstützung für unsere Partnerstadt Obuchiw in der Ukraine und zum ande-
ren zur Organisation der Hilfe und Unterstützung für die im Rahmen der Massenzustrom-
richtlinie der EU in unsere Stadt Geflüchteten ist eine außergewöhnliche Notsituation, deren
Eintritt weder vorhersehbar war noch von Seiten des Bundes oder des Freistaates Sachsen
Beschluss:
Der Stadtrat bestätigt eine außerplanmäßige Ausgabe „Nothilfe Ukraine“ in Höhe von bis zu
100.000,00 EUR.
In Übereinstimmung mit dem entsprechenden Haushaltserlass des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums des Innern erfolgt die Deckung vorübergehend aus der freien Liquidität. Im Zuge
der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 erfolgt dann die abschließende Deckung in
Höhe des bis dahin tatsächlich benötigten Zahlungsmittelsaldos für die „Nothilfe Ukraine“ aus
der festgestellten Verbesserung des Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätig-
keit zum 31.12.2021 gegenüber den Planannahmen 2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit
der „Nothilfe Ukraine“ buchhalterisch soweit vertretbar und geboten von den sonstigen Ein-
und Auszahlungen im Haushaltsvollzug getrennt nachzuweisen.
Beratungsfolge:
- 12.04.2022 - SR - Entscheidung
Anlagen