Doplňkové zatížení pozemku dědičným právem stavby Wilhelm-Eichler-Straße 13

Mit Bestellung des Erbbaurechts am städtischen Grundstück Wilhelm-Eichler-Straße 13 (Ur-
kunde Nr.606/2019 Notar Dr. Hollenders am 26.06.2019) wurde dem Evangelischen Schul-
verein Radebeul e.V. das Recht eingeräumt, ein Bauwerk zum Betreiben einer Schule auf
dem städtischen Grundstück zu haben. Der Stadtrat hatte dem sowie einer Grundschuldein-
tragung bis zu 3,8 Mio. EUR für die Aufnahme von Darlehen der Sparkasse Meißen mit Be-
schluss SR 24/19-14/19 (Anlage 1) vom 19.06.2019 zugestimmt.
Der Evangelische Schulverein Radebeul e.V. hat inzwischen weitere Mittel akquiriert und
konnte die Aktion Mensch e.V. mit Sitz in Mainz überzeugen, einen Zuschuss in Höhe von
40% für Barrierefreies Lernen auszureichen. Zur dinglichen Sicherung des bewilligten Zu-
schusses über 100.689,86 EUR ist eine unverzinsliche Buchgrundschuld zugunsten der Akti-
on Mensch e.V. zu bestellen. Das Grundpfandrecht ist in Abteilung II an rangbereiter Stelle
im Erbbaugrundbuch einzutragen.
Der Zuschuss soll u.a. für den Bau barrierefreier Zugänge zu sämtlichen Räumen, einem
Fahrstuhleinbau sowie einer behindertengerechten Ausstattung von Sanitärräumen verwen-
det werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Zustimmung zur Eintragung einer weiteren Buchgrundschuld zu
Lasten des Erbbaurechts am Grundstück Wilhelm-Eichler-Straße 13 in Höhe von 100.689,86
EUR.