FREIHEIT UND VERANTWORTUNG NEU WAGEN

Der Sächsische Städte und Gemeindetag unterstützt die Position der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und plädiert für eine Neuausrichtung der Pandemiestrategie. Ein "weiter so wie bisher" funktioniert nicht und wir laufen Gefahr, noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Wir brauchen mehr Mut für neue Wege, mehr Vertrauen in die Menschen und eine echte Reduzierung der Bürokratie.

1. Die Erfahrungen der letzten Monate belegen bitter, dass ein wissenschaftlich bestimmtes Alles-Regeln-Wollen nicht funktioniert und vor allem auch den vielfältigen Bedingungen vor Ort nicht gerecht wird. So erodiert das Vertrauen vor Ort, doch ohne dieses werden wir nicht erfolgreich sein.
2. Man kann den Mangel nicht zentral verwalten, sondern muss den Akteuren vor Ort berechenbaren Freiraum für eigene Lösungen geben. Best practice braucht die Kreativität vor Ort.
3. Das Land beschränkt sich auf die zwingend gebotenen Rahmensetzungen zur Pandemiebekämpfung – so viel klare Regelungen wie nötig und so einfach wie möglich.
4. Die starre Ausrichtung der Maßnahmen am Inzidenzwert wird durch einen neuen Schwellenwert, in den neben der Inzidenz, die Auslastung der Krankenhauskapazitäten, das altersgruppenspezifische Infektionsgeschehen, die Impfquote und die Sterberate einfließen, ersetzt. Dies muss vereinfacht für die Bevölkerung dargestellt werden (Ampel).
5. Das Impfen ist vorrangig über die Hausärzte, ergänzt um Betriebsärzte und Kran-kenhäuser, durchzuführen. Die über Jahre aufgebaute Expertise und das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis sind Grundlage für neues Vertrauen.
6. Die Städte und Gemeinden wirken beim flächendeckenden Aufbau einer Testinfrastruktur auf der Basis von Selbsttest mit. Diese Selbsttests müssen unter Aufsicht durchgeführt oder in anderer Form kontrollierbar sein. Dies ist Grundlage für eine verantwortungsvolle schrittweise Wiedereröffnung von Einrichtungen des Einzelhandels, der Hotellerie und Gastronomie, von Kultur-, Sport- und Freizeit-einrichtungen. Freitesten und Öffnen erfolgen im Gleichklang in örtlicher Verantwortung.
7. Die Einrichtungen sichern die Einhaltung der Hygieneregeln und die Kontakt-nachverfolgung. Ferner beteiligen sie sich an der Bereitstellung und Durchführung von Selbsttests.
8. Kindertagesstätten und Schulen werden grundsätzlich offengehalten. Ein verbindliches Test- und Hygienekonzept sichert dies ab. Zudem erhalten alle an Kindertageseinrichtungen und Schulen Beschäftigten ein Impfangebot. Die zeitweise Schließung einer Einrichtung kann nur die Ultima Ratio sein.

Bert Wendsche
Präsident und Kreisverbandsvorsitzender Meißen

In Abstimmung mit den Kreisverbandsvorsitzenden des SSG:
gez. Heiko Driesnack, Kreisverband Bautzen
gez. Alexander Troll, Kreisverband Erzgebirgskreis
gez. Roland Höhne, Kreisverband Görlitz
gez. Matthias Berger, Kreisverband Leipzig
gez. Ronny Hofmann, Kreisverband Mittelsachsen
gez. Lothar Schneider Kreisverband Nordsachsen
gez. Frank Schöning, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
gez. Thomas Hennig, Kreisverband Vogtlandkreis
gez. Daniel Röthig, Kreisverband Zwickau