Erste Änderung von Gremienbesetzung in Folge Veränderung der Stadtratszusammensetzung

© Dirk Reibetanz

Mit dem Wechsel von Herrn Kruschel von der Fraktion der Freien Wähler zur FDP-Fraktion
und von Frau Dr. Petzold von der Fraktion DIE LINKE zur Fraktion Freie Wähler und dem da-
mit verbundenen Veränderungen in der Fraktionsstärke (Fraktion DIE LINKE von 3 auf 2 Mit-
glieder und die FDP-Fraktion von 2 auf 3 Mitglieder) macht sich eine Änderung in der Gremi-
enbesetzung erforderlich.

Die Fraktion DIE LINKE verliert in den Ausschüssen des Stadtrates jeweils ihren 1 Ausschuss-
sitz und im Gegenzug kann die FDP-Fraktion in den Ausschüssen des Stadtrates jeweils 1
Ausschusssitz besetzen.

Entsprechend der gesetzlichen Grundlagen sind damit zum einen die bisherigen Besetzungen
zu widerrufen und nachfolgend die neuen Gremienmitglieder widerruflich zu bestellen.

Die Veränderung der Gremienbesetzung soll analog der Erstbesetzung nach der Kommunal-
wahl 2019 auch wieder im Weg der Einigung erfolgen (§ 42 Abs. 2 SächsGemO bzw. § 98
Abs. 2 SächsGemO). Ebenso soll erneut das Benennungsverfahren (§ 42 Abs. 2 SächsGe-
mO bzw. § 98 Abs. 2 SächsGemO) zu Grunde gelegt werden. Die Ermittlung des dafür erfor-
derlichen Stärkeverhältnisses der Fraktionen erfolgt ebenfalls weiterhin nach d’Hondt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wenn die Änderung der Gremienbesetzung
nicht im Wege der Einigung gelingt, dann die gesamte Gremienbesetzung hinfällig ist. Eine
komplette Neubesetzung müsste dann im Zuge von Wahlverfahren erfolgen.

Beschluss:

Auf Grund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Stadtratsfraktionen macht sich
eine Veränderung der im Zuge der Neukonstituierung des Stadtrates nach der Kommunal-
wahl 2019 erfolgten Gremienbesetzung (SR 04/19-19/24 vom 28.08.2019) erforderlich.

Der Stadtrat einigt sich daher auf nachfolgende Veränderungen in der Gremienbesetzung:

1. Beschließende Ausschüsse des Stadtrates

(a) Verwaltungs- und Finanzausschuss

Bestellungswiderruf
Lfd. Fraktion Mitglied Stellvertreter Stellvertreter Stellvertreter
Nr.
1 Freie Wähler Dr. Roland Eva-Maria Uwe Wittig
Scheckenbach Schindler
Generalvertreter
2 Freie Wähler Andreas Kru-
schel
3 DIE LINKE Daniel Boro- Karl Lehmann Dr. Ilka Pet-
witzki zold

widerrufliche Neubestellung
Lfd. Fraktion Mitglied Stellvertreter Stellvertreter Stellvertreter
Nr.
1 Freie Wähler Eva-Maria Uwe Wittig Dr. Roland
Schindler Generalvertreter Schreckenbach
2 Freie Wähler Dr. Ilka Pet-