Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72 Erweiterung Altenpflegeheim Neufriedstein

© Stadtverwaltung Radebeul

Im Zuge der derzeitigen Überprüfung, Berichtigung und Fortschreibung des
Bestandsverzeichnisses wurde festgestellt, dass bei der Erstanlegung des
Bestandsverzeichnisses der gesamte Abschnitt NKA 0565019-0565048 und der Teilabschnitt
NKA 5163092-0565048 der Finsteren Gasse als Ortsstraße eingetragen und gewidmet
wurden.

Diese Abschnitte können aufgrund des Ausbaugrades ausschließlich als Wanderweg genutzt
werden. Es handelt sich demnach um einen beschränkt-öffentlichen Weg gemäß § 3 Abs. 1
und 4 b SächsStrG.

Kennzeichen eines beschränkt-öffentlichen Weges ist die besondere Zweckbestimmung. Die
Einschränkung auf einen bestimmten Zweck bedeutet jedoch keine Beschränkung des
benutzenden Personenkreises. Jeder kann den beschränkt-öffentlichen Weg im Rahmen
seiner Zweckbestimmung benutzen.

In Anbetracht dessen kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Eintragungen dieser
Abschnitte der Finsteren Gasse nicht gesetzeskonform sind und sich die Umstufung in einen
beschränkt-öffentlichen Weg erforderlich macht.

Die Umstufung dieser Abschnitte der Ortsstraße Finstere Gasse in einen beschränkt-
öffentlichen Weg ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz, dass der
gesamte Abschnitt NKA 0565019-0565048 der Finsteren Gasse und der Teilabschnitt NKA
5163092-0565048 der Finsteren Gasse, derzeit durchgehend als Ortsstraße gewidmet, in
einen beschränkt-öffentlichen Weg umgestuft wird und beauftragt die Verwaltung, ohne
erneute Beschlussfassung die Umstufung zu verfügen, sollten nach Ablauf der Frist von 3
Monaten keine Einwendungen vorliegen. Der Abschnitt NKA 0565003-5163092 wird
weiterhin als Ortsstraße unter der Finsteren Gasse im Bestandsverzeichnis geführt.