Beschluss zur Sammelbeschaffung von fünf Drehleitern DLA

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Gemäß Brandschutzbedarfsplan ist die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für den Standort
Radebeul dringend erforderlich.
Durch den Kreisbrandmeister des Landkreises Meißen wurde eine Sammelbeschaffung durch
mehrere Kommunen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, Kostenoptimierung und
Erhöhung der Festbetragsfinanzierung nach der Richtlinie Feuerwehrförderung angeregt. Der
Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul beschloss daraufhin in der Sitzung am 09.10.2019
(SR 16/19-19/24) eine entsprechende Beteiligung der Kommune an dem Beschaffungs-
vorgang.
An der Sammelbeschaffung beteiligten sich die Städte Radeburg, Nossen, Riesa, Königsbrück
und Radebeul. Zwischen den Kommunen wurde mit Wirkung vom 13.11.2020 eine Zweckver-
einbarung gemäß § 71 Abs. 2 SächsKomZG über die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für
die Feuerwehren geschlossen. Die Stadt Radebeul wurde dabei von allen anderen Kommunen
beauftragt, den Beschaffungsprozess durchzuführen.

Die Sammelbeschaffung von fünf baugleichen Drehleitern DLA (K) 23-12 nach DIN EN 14043
war Gegenstand eines Offenen Verfahrens gemäß § 15 VgV. Die Veröffentlichung erfolgte am
17.02.2021 auf der Vergabeplattform TED der EU, am 19.02.2021 auf der Vergabeplattform
von eVergabe.de, am 22.02.2021 auf den Vergabeplattformen von Vergabe24.de und Bund.de
sowie im Sächsischen Ausschreibungsblatt Nr. 07/2021 vom 19.02.2021.

Sechs Firmen hatten die Vergabeunterlagen abgefordert. Von diesen hat sich nur eine Firma
durch Abgabe eines Angebotes konkret am Vergabeverfahren beteiligt.

Die Prüfung und Wertung des Angebotes erfolgte durch die Arbeitsgruppe, die auch für die
Erstellung der Leistungsbeschreibung verantwortlich war und an der sich der Kreisbrand-
meister sowie Vertreter der Feuerwehren aller involvierten Kommunen beteiligten. Im Ergebnis
ergaben sich keine Beanstandungen, so dass das Angebot für den Zuschlag vorgeschlagen
wurde.
Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis.
Für ein einzelnes Fahrzeug ergibt sich eine geprüfte Angebotssumme von 696.994,90 €.

Die Gesamtkostenschätzung der v.g. Arbeitsgruppe für eine Drehleiter ergab ein Be-
schaffungssumme von 700.000,00 € brutto, so dass sich für fünf Drehleitern eine geschätzte
Beschaffungssumme von 3.500.00,00 € brutto ergibt.

Um den rechtlichen Anforderungen einer Sammelbeschaffung gerecht zu werden, darf der
Zuschlag nur über das gesamte Auftragsvolumen, also über alle fünf Fahrzeuge, erteilt
werden. Die Große Kreisstadt Radebeul wurde im Rahmen der Zweckvereinbarung damit

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul beschließt in seiner Sitzung am 19.05.2021,
den Auftrag für die Lieferung von fünf baugleichen Drehleitern DLA (K) 23-12 nach DIN EN
14043 für die Freiwilligen Feuerwehren der Städte Radebeul, Riesa, Radeburg, Nossen und
Königsbrück an die Firma

Rosenbauer Deutschland GmbH
Carl-Metz-Straße 9
76185 Karlsruhe

zu einer geprüften Gesamt-Angebotssumme von 3.484.974,50 € brutto zu vergeben.
Der auf die Große Kreisstadt Radebeul entfallende Kostenanteil für ein Fahrzeug beträgt
696.994,90 € brutto.
Der Auftrag darf erst erteilt werden, wenn im Falle einer Verfahrensrüge die Vergabekammer
das Vergabeverfahren nicht beanstandet hat.