Constatation de la non-acceptation d'un mandat de conseiller municipal en raison de la perte de l'éligibilité conformément au § 34, alinéa 1 du SächsGemO (règlement municipal de Saxe)

Herr Michael Fourmont (Wahlvorschlag AfD-Fraktion) wurde in der Stadtratswahl am
09.06.2024 in den Stadtrat gewählt.
Herr Fourmont erklärte im Zuge der Abgabe der Mandatsannahmeerklärung, dass er sein
Mandat wegen Umzugs nicht annehmen werde, da der neue Wohnort außerhalb der Stadt
Radebeul liegt. Die Wohnsitzabmeldung erfolgte zum 30.07.2024.
Wählbar in den Stadtrat sind gemäß § 31 Abs. 1 SächsGemO jedoch nur Bürger der Stadt
Radebeul. Aus dem Stadtrat scheiden die Mitglieder aus, bei denen während der
Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit (§ 31) eintritt. Dies ist hiermit der Fall.
Der Stadtrat ist verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden aus dem Kreis der gewählten
Stadträte festzustellen.
Nach entsprechender Beschlussfassung wird gemäß dem zur Stadtratswahl 2024 erzielten
Stimmergebnis Herr Johannes Albert als erster Nachrücker der AfD-Liste nachrücken. Eine
Erklärung seinerseits zur Annahme des Mandats liegt vor.

Décision:

Der Stadtrat stellt die Nichtannahme des Stadtratsmandats von Herrn Michael Fourmont
(Wahlvorschlag AfD) wegen Verlustes der Wählbarkeit gemäß § 34 Abs. 1 SächsGemO fest.