Radebeuler Ukraine-Resolution

Gemeinsame Resolution des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen Bürgerforum/Grüne-SPD, CDU, Freie Wähler, FPD und Linke des Radebeuler Stadtrates

Die Souveränität eines Landes ist nicht verhandelbar!

Hilfe und Unterstützung für die Ukraine, für unserer Partnerstadt Obuchiw

Die Fassungslosigkeit über den Beginn der russischen Aggression weicht mehr und mehr Empörung und Wut: Mitten in Europa wird ein Land, wird die Ukraine Schauplatz einer militärischen Aggression Putins. Krieg darf in Europa jedoch nie wieder ein legitimes Mittel der Politik sein. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Friedensordnung Europas steht auf dem Spiel – dies ist eine Gefahr für ganz Europa, für uns alle.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Länder sind Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung, des Zusammenlebens im Hause Europa. Dies ist nicht verhandelbar.

Gerade wir in Ostdeutschland erinnern uns beschämt an den Makel, als auch von unserem Boden aus 1968 der Prager Frühling mit Militärgewalt unter sowjetischer Führung niedergewalzt wurde. Wir erinnern uns jedoch ebenso mit Freude und Hochachtung an die selbstbestimmte Ermöglichung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1989/90 im geistigen Umfeld von Glasnost und Perestroika.

Einem Aggressor gebietet man nur mit Konsequenz und Härte Einhalt. Daher begrüßen wir, dass nunmehr harte und konsequente Sanktionsmaßnahmen gegen Russland ergriffen werden. Gleichfalls halten wir in der aktuellen Situation die Lieferung von Waffen für gerechtfertigt, gerade auch als ein klares Zeichen der Unterstützung unserer osteuropäischen Nachbarn.

Sicher, Sanktionen können und werden auch uns weh tun. Doch dieser Preis ist klein im Vergleich zu den langfristigen Folgen des Gewährenlassens des russischen Aggressors.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, wir stehen an der Seite der Menschen in unserer Partnerstadt Obuchiv und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland und Weißrussland, die gegen diesen Krieg aufbegehren. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Darauf können sie sich verlassen. Wir organisieren Hilfe für Menschen in der Ukraine und werden Geflüchteten Obdach, Schutz und Sicherheit bieten.

Diese Aggression führt uns jedoch ebenso unerbittlich vor Augen, dass es eines entschlossenen Umsteuerns in der deutschen Politik hin zu einer Realpolitik in enger Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union bedarf. Dies gilt insbesondere auch für die Bereiche Energieversorgung, Infrastruktur und Verteidigung.