Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Radebeul

Mit Inkrafttreten der novellierten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze am 29.11.2019 wurden endlich die Antragsmöglichkeiten für die Reha-Gesetzte vollständig entfristet. Damit machten der Deutsche Bundesrat und Bundestag deutlich, dass auch dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Aufarbeitung von SED-Unrecht kein Verfallsdatum haben kann.
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Radebeul durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden.
Die Bürgersprechstunde in Radebeul findet am 03.03.2020 in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Stadtbibliothek Radebeul-Ost (1. OG, Sidonienstraße 1C) statt.
Vorort berät Utz Rachowski im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungs-gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von aktuell 330€ für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 90 Tage in Haft waren.
Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzu-nehmen und an die zuständige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt.
Zu jeder Zeit kann beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden (0351 493-3700).