Trzecia zmiana w nominacjach do komisji tutaj: Sukcesja na urząd drugiego burmistrza i zmiana wnioskowana przez grupę parlamentarną Die Linke

Auf Grund des Endes der Wahlperiode von Herrn Lehmann als Zweiter Bürgermeister zum
31.12.2022 und des Amtsantritts seines Nachfolgers Herrn Kockentiedt zum 01.01.2023 so-
wie des Wunsches der Fraktion Die Linke zur Änderung der Besetzung im Aufsichtsrat der
Stadtbäder und Freizeitanlagen Radebeul GmbH macht sich eine Änderung in der Gremien-
besetzung erforderlich.
Die Änderung der Gremienbesetzung soll analog der Erstbesetzung nach der Kommunal-
wahl 2019 auch wieder im Wege der Einigung erfolgen (§ 42 Abs. 2 SächsGemO).

Zawartość

Beschluss:

Auf Grund von Veränderungen in der Person des Zweiten Bürgermeisters sowie eines Um-
besetzungswunsches der Fraktion Die Linke macht sich eine weitere Veränderung der im
Zuge der Neukonstituierung des Stadtrates nach der Kommunalwahl 2019 erfolgten Gremi-
enbesetzung (SR 04/19-19/24 vom 28.08.2019) erforderlich:
Der Stadtrat einigt sich daher auf nachfolgende Veränderungen in der Gremienbesetzung
(Hinweis: Die Nummerierung der Gremien entspricht jener der Gremienbesetzung im Zuge
der Neukonstituierung des Stadtrates):
2. Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(d) Stadtbäder und Freizeitanlagen Radebeul mbH
Bestellungswiderruf: Zweiter Bürgermeister a.D. Herr Winfried Lehmann
Neubestellung: Zweiter Bürgermeister Herr Silvio Kockentiedt

Nachrichtlich:
Bestellungswiderruf: Herr Karl Lehmann, Fraktion Die Linke
Neubestellung: Herr Daniel Borowitzki, Fraktion Die Linke

(e) Weingut Hoflößnitz GmbH
Bestellungswiderruf: Zweiter Bürgermeister a.D. Herr Winfried Lehmann
Neubestellung: Zweiter Bürgermeister Herr Silvio Kockentiedt