Modification du mode d'amortissement programmé des crédits

(a) Ausgangssituation
Die Stadt Radebeul hatte in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts einen immensen
Schuldenberg aufgebaut. Der Höchststand wurde am 31.12.2002 mit 55,315 Mio. EUR bzw.
1.707 EUR/Einwohner erreicht.

Beschluss:

Mit dem Ziel der Erhöhung der planmäßigen Liquidität für Investitionsmaßnahmen wird der
Modus der planmäßigen Tilgungen für die Haushaltsjahre 2021-2025 wie folgt neu festge-
legt:
1. Die planmäßige Tilgung wird in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 auf 0,00 EUR und
für die Haushaltsjahre 2023-2025 auf jährlich 1.000.000,00 EUR abgesenkt.
2. Im Gegenzug wird im Falle der Verbesserung des Zahlungsmittelsaldos aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Finanzhaushalt) im Haushaltsvollzug gegenüber dem Planansatz
die Hälfte des Verbesserungsbetrages mit der Feststellung des Jahresabschlusses
(beginnend mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2021) für außerordentliche Til-
gungen verwendet.
Die planmäßige Tilgung ab 2026 wird dann wieder auf den ursprünglichen Planwert von 2,2
Mio. EUR pro Jahr angehoben. Sollte zu diesem Zeitpunkt weiterhin eine angespannte ge-
samtwirtschaftliche Lage mit entsprechenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
bestehen, so ist dieser Beschluss ggf. entsprechend zu modifizieren.