Décision d'achat groupé d'échelles pivotantes DLA

Gemäß Brandschutzbedarfsplan ist die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für den Standort
Radebeul dringend erforderlich. Durch den Kreisbrandmeister wurde eine
Sammelbeschaffung mehrerer Kommunen angeregt. An der Sammelbeschaffung beteiligen
sich die Kommunen Radeburg, Nossen, Riesa, Königsbrück und Radebeul.

Nach der Richtlinie der Feuerwehrförderung erfolgt für die o.g. Drehleiter derzeit eine
Festbetragsfinanzierung in Höhe von 438.000,00 Euro für Fahrgestell, Aufbau und
feuerwehrtechnische Beladung. Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Inneren kann der
Festbetrag bei gemeinsamer Beschaffung von drei und mehr gleichartigen Einsatzfahrzeugen
durch mindestens zwei Kommunen um weitere 20 Prozent erhöht werden. Für die
Haushaltsjahre 2021/2022 werden daher Eigenmittel in Höhe von insgesamt 175.000 Euro
vorgesehen.

Zur Umsetzung wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet. Eine Arbeitsgruppe, besetzt mit jeweils
einem Feuerwehrkameraden aus den beteiligten Kommunen, erstellt das gemeinsame und
einheitliche Leistungsverzeichnis. Eine zweite Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der
Verwaltung der jeweiligen Kommunen, beschäftigt sich mit der Koordinierung des
Fördermittelverfahrens sowie der Beauftragung der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. für
das Vergabeverfahren.

Der zeitliche Ablauf sieht vor:

2019: Erstellung eines einheitlichen Leistungsverzeichnisses.

2020: Bis spätestens 30.09. Fördermittelantrag stellen.

2021: Erlass des Fördermittelbescheides und im Anschluss Ausschreibung und Vergabe des
Auftrages.

2022/2023: Lieferung und Übergabe der Fahrzeuge an die jeweiligen Kommunen.

Die Sammelbeschaffung ist demnach aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung,
Kostenoptimierung und Erhöhung der Festbetragsfinanzierung nach der Richtlinie
Feuerwehrförderung sinnvoll.

Kostenschätzung: 700.000 Euro

Förderung Landratsamt: 438.000 Euro

Zusatzförderung vom Freistaat: 87.600 Euro

Eigenanteil Kommune: 174.400 Euro

Beschluss:

1.) Der Stadtrat beschließt sich an der Sammelbeschaffung der Drehleiter DLA (K) 23-12 nach
DIN EN 14043 zu beteiligen.

2.) Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister alle für die Sammelbeschaffung nach
Ziffer 1 erforderlichen Schritte, insbesondere die Beauftragung der Auftragsberatungsstelle
Sachsen e.V. mit der Ausschreibung vorgenannter Drehleiter sowie die Unterzeichnung der
Zweckvereinbarung zwischen den an der Sammelbeschaffung beteiligten Kommunen,
vorzunehmen.