Amendment of the main statutes - value limits and legal adjustment
Entsprechend der beigefügten Schreiben der Rechtsaufsicht (Anlagen 2 und 3) sollen recht-
liche Mängel betreffend die Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses in der Hauptsatzung
beseitigt werden. Diese sind zwar bereits in der praktischen Ausschussarbeit behoben (mo-
natliche Information in Listenform über alle Bauanträge und Bauvoranfragen mit entspre-
chendem planungsrechtlichen Zulässigkeitsvermerk, auch hinsichtlich Ausnahmen und Be-
Resolution:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Haupt-
satzung.
Consultation sequence:
- 22.04.2020 - SR - Entscheidung
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