Information über den Ausgang von zwei Organstreitverfahren Stadtrat Gey ./. Oberbürgermeister

© Dirk Reibetanz

Inhalt

Beschluss:

Daraufhin ergeht im Verfahren 7 K 1171/21 folgender


Das Verfahren wird eingestellt.


Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.


Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
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Die Beteiligten verzichten übereinstimmend auf das Einlegen der Streitwertbeschwerde, der
Klägervertreter auch in eigenem Namen.


laut diktiert und genehmigt

Daraufhin verkündet das Gericht im Verfahren 7 K 1172/21 folgenden


Das Verfahren wird eingestellt.


Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.


Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.


Die Beteiligten verzichten übereinstimmend auf das Einlegen einer Streitwertbeschwerde, der
Klägervertreter auch in eigenem Namen.


laut diktiert und genehmigt



Ende: 14.47 Uhr




gez. Burtin
Vorsitzende
F.d.R.d.Üv.T.

gez. Spielberger
Justizangestellte
24.2.2023


, ....... Qie Übereinstimmung der Abschrift mit der
Urschrift wird beglaubigt.
Dresden, den 01.03.2023
f Verwaltungsgericht Dresden
:-'1
'.jC




Justizhauptsekretärin