allocation de crédits supérieurs au budget pour les frais de justice dans le domaine de la surveillance des constructions

Aktuell führt die Stadt Radebeul im Bereich Bauaufsicht 25 Verwaltungsrechtsverfahren.
Dabei haben wir für die Rechtsstreitigkeiten nur hinsichtlich der Zinzendorfstraße 16 und der
Fabrikstraße 9 in Radebeul mittlerweile insgesamt 10 Verwaltungsrechtsverfahren. Für diese
anhängigen Verwaltungsrechtsverfahren hat die Bauaufsicht aufgrund des enormen
Umfangs eine Anwaltskanzlei beauftragt, deren Anwaltskosten beglichen werden müssen.
Damit ist der Planansatz von 30.000 Euro jetzt schon bei weitem überschritten. Teilweise
laufen die Verfahren derzeit in der 1. Instanz, so dass davon auszugehen ist, dass die
Kläger/-in den Instanzenzug ausschöpfen, was mit weiteren Gerichtskosten verbunden sein
wird.
Gegenüber dem Planansatz von 30.000 Euro steigen im Jahr 2022 die Kosten um 41.000
Euro. Ein Teil der Mehrkosten kann innerhalb des Budget durch Minderausgaben und
Auflösung von Rückstellungen abgedeckt werden.


Im Falle des Erfolges der Stadt Radebeul bekommen wir natürlich ein Teil unserer
Anwaltskosten wieder zurück. Derzeit laufen bei zwei für die Stadt erfolgreich
abgeschlossenen Verfahren bezüglich der o.g. Zinzendorfstraße 16
Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht. Hier geht es um die Erstattung der Gerichtskosten
für die Stadt einmal in Höhe von insgesamt 12.345,90 Euro zzgl. Zinsen und 20.003,55 Euro
zzgl. Zinsen. Ob diese beiden Verfahren dieses Jahr noch abgeschlossen werden ist
fraglich.

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige
Mittelbereitstellung in Höhe von 25.000,00 € zur Deckung der Mehraufwendungen in der Bauaufsicht
im Rahmen von Gerichtskosten