1. Kopf
  2. Navigation
  3. Unternavigation
  4. Inhalt
  5. Fuß
Kopf
Startseite Internetauftritt Radebeul
   Schriftgrad:

Kontakt | Impressum | Sitemap | Inhalt
Navigation Unternavigation
 
Sie befinden sich hier: Homepage / Aktuelles / Aktuelle Meldungen / Pressemitteilung zur Friedensburg
Inhalt

Pressemitteilung zur Friedensburg

Dienstag, 07.11.2017


A
1. Der Stadtrat hat sich in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am 03.11.2017 mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.07.2017n (Az.: 1C5/14) in der Normenkontrollsache Kreider/Cakiroglu GbR sowie Herrn Karsten Weinberg gegen die Große Kreisstadt Radebeul in der Sache Friedensburg beschäftigt.
Die Stadtratssitzung fand nicht öffentlich statt, weil das weitere prozesstaktische Vorge-hen der Stadt beraten wurde. "Die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung lie-gen regelmäßig dann vor, wenn im Rahmen eines Rechtsstreits, an dem die Gemeinde be-teiligt ist, das prozesstaktische Vorgehen besprochen werden soll. Andernfalls würden die Beratungsinhalte der Gegenseite bekannt und damit die prozessuale Lage der Gemeinde geschwächt." (Kommentar zur SächsGemO, Quecke/Schmidt/u.a., G § 37 Rn. 37)


2. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Be-schlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentli-che Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Auf Grund des großen medialen Interesses hat der Stadtrat den Oberbürgermeister er-mächtigt, mit der Bekanntgabe nicht bis zur regulären Sitzung des Stadtrates am 15.11.2017 zu warten, sondern dies zeitnah vorab zu realisieren.


3. Bekanntgabe des wesentlichen nicht öffentlichen Beschlussinhaltes:
• Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, beim Sächsischen OVG Beschwerde ge-gen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
• Der Oberbürgermeister wurde ferner ermächtigt, mit dem derzeitigen Eigentümer der Friedensburg Möglichkeiten einer vergleichsweisen Streitbeilegung auszuloten. Die Entscheidung über die Annahme einer möglichen Vergleichslösung obliegt dem Stadtrat.
• Weitergehende Beschlussteile umfassen prozesstaktische Inhalte. Einer Bekanntgabe steht hiermit das öffentliche Wohl entgegen.


B

Die Stadt hat zudem durch ihren rechtlichen Vertreter mit Schreiben vom 23.10.2017 beim Sächsischen OVG einen Tatsachenberichtigungsantrag eingereicht.
Entgegen der Annahme des Gerichts ist das streitgegenständliche Flurstück 2778/4, Gemar-kung Kötzschenbroda mit einer Gesamtfläche von 7.952 m2 nicht im übergeleiteten Land-schaftsschutzgebiet "Lößnitz" (etwa 586 ha) gelegen, welches im Jahr 1974 beschlossen wur-de.
Das Landschaftsschutzgebiet "Lößnitz" wurde mittels Verordnung des Landratsamtes Mei-ßen zur Rechtsanpassung und Neuabgrenzung vom 17.12.2012 rechtsverbindlich neu abge-grenzt. Das Grundstück Friedensburg liegt danach nicht innerhalb des Landschaftsschutzge-bietes.
Über den Tatsachenberichtigungsantrag wurde noch nicht entschieden.


Fuß