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Bundestagswahl am 24. September 2017 - Hinweis auf Widerspruchsrecht hinsichtlich Gruppenauskünften vor Wahlen

Donnerstag, 09.03.2017


Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien, Wählervereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz bezeichneten Daten von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der betroffenen bestimmend ist.
Das Recht zur Erteilung einer Gruppenauskunft vor Wahlen gilt nicht, soweit im Einzelfall eine Auskunftssperre besteht oder der Betroffene der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung seiner Daten widerspricht. Hiermit wird im Weg der öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass jeder Bürger das Recht hat, Widerspruch gegen die Veröffentlichung seiner Daten beim Einwohnermeldeamt einzulegen. Die Widerspruchsfrist
beträgt 2 Monate.
Der Widerspruch kann formlos schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde der Stadt Radebeul eingelegt werden.
Die Einwohnermeldebehörde, Pestalozzistraße 8, ist wie folgt geöffnet:
Montag 9.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr



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