1. Kopf
  2. Navigation
  3. Unternavigation
  4. Inhalt
  5. Fuß
Kopf
Startseite Internetauftritt Radebeul
   Schriftgrad:

Kontakt | Impressum | Sitemap | Inhalt
Navigation Unternavigation
 
Sie befinden sich hier: Homepage / Aktuelles / Aktuelle Meldungen / Archiv 2016 / Informationen für den Geburtsjahrgang 1999
Inhalt

Informationen für den Geburtsjahrgang 1999

Mittwoch, 12.10.2016


Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung


Am 2. Mai 2011 erfolgte die Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011). Mit diesem Gesetz wurde ein wesentlicher Teil der Wehrrechtsreform umgesetzt, welche im Wesentlichen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet.
Die regelmäßige Datenübermittlung nach § 2 der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV) wurde ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Meldebehörden werden mit der Neuregelung des § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März die Daten von Personen (männlich und weiblich) mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Datenerhebung dient dazu, Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zuzusenden.
Den Betroffenen wird ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt. Dieser Widerspruch kann im Sachgebiet Einwohnermeldewesen Pestalozzistraße 8 eingelegt werden. Dafür finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.radebeul.de, Einwohnerportal, Dokumente unter Buchstabe U das Formular »Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde«.


Frau Ebner,
Sachgebietsleiterin Einwohnermeldewesen

Fuß